OZG 2.0: Warum die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt

Als das Onlinezugangsgesetz 2017 verabschiedet wurde, stand eine Zahl im Raum: 575 Leistungen, digital verfügbar bis Ende 2022. Die Frist ist verstrichen, die Bilanz gemischt. Mit dem OZG-Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber die Konsequenz gezogen: keine neue Frist, sondern ein Dauerauftrag. Das ist keine Kapitulation – es ist die realistischere Sichtweise. Denn Verwaltungsdigitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern eine strukturelle Veränderung.

Vom Fristendenken zur Daueraufgabe

Das Fristendenken hatte einen Preis: Vielerorts entstanden Online-Formulare, die zwar den Antrag digitalisieren, dahinter aber in analoge Prozesse münden. Der Antrag kommt als PDF im Postfach an, wird ausgedruckt und weiterbearbeitet wie zuvor. Das erfüllt formal die Anforderung, entlastet aber weder Bürgerinnen und Bürger noch die Verwaltung selbst. OZG 2.0 verschiebt den Fokus: weg von der Frage „Ist die Leistung online?" hin zu „Funktioniert der gesamte Prozess digital – von der Antragstellung bis zum Bescheid?"

EfA konsequent nutzen statt Eigenentwicklung

Das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) bleibt der wirksamste Hebel gegen Doppelarbeit: Ein Land entwickelt eine Leistung, andere übernehmen sie. In der Praxis scheitert die Nachnutzung oft an Details – unterschiedliche Fachverfahren, unklare Betriebsmodelle, offene Finanzierungsfragen. Wer heute vor der Entscheidung „selbst bauen oder nachnutzen" steht, sollte die Gesamtkosten über fünf Jahre betrachten, nicht nur die Einführung. Nachnutzung erfordert Anpassungsaufwand, spart aber Entwicklungs- und Pflegekosten, die eine einzelne Kommune dauerhaft kaum stemmen kann.

Ende-zu-Ende statt Antragsfassade

Der eigentliche Effizienzgewinn liegt hinter dem Formular: medienbruchfreie Übergabe an das Fachverfahren, automatisierte Plausibilitätsprüfungen, digitale Bescheiderstellung, elektronische Aktenführung. Jeder Medienbruch kostet Zeit und erzeugt Fehler. Eine ehrliche Bestandsaufnahme lohnt sich: Wie viele der eigenen Online-Leistungen laufen tatsächlich durchgängig digital? Bei vielen Behörden liegt diese Quote deutlich unter dem, was die Außendarstellung vermuten lässt. Das ist kein Vorwurf – aber der Ausgangspunkt für die nächste Etappe.

Registermodernisierung als Fundament

Das Once-Only-Prinzip – Bürgerinnen und Bürger müssen Nachweise nur einmal erbringen – steht und fällt mit der Registermodernisierung. Solange Melderegister, Fahrzeugregister und Unternehmensdaten nicht verknüpfbar sind, bleibt jeder Antrag ein Nachweis-Sammelspiel. Für einzelne Behörden heißt das: Datenqualität in den eigenen Registern sichern, Schnittstellenstandards wie XÖV konsequent einfordern und bei Beschaffungen auf Interoperabilität bestehen. Wer heute ein Fachverfahren ohne offene Schnittstellen einkauft, bezahlt den Fehler in fünf Jahren doppelt.

Was Behörden jetzt konkret tun können

Vier Handlungsfelder haben sich in der Praxis bewährt:

Priorisieren nach Fallzahlen und Aufwand. Nicht jede Leistung verdient dieselbe Aufmerksamkeit. Leistungen mit hohen Fallzahlen und hohem manuellem Bearbeitungsaufwand zuerst – dort entsteht spürbare Entlastung.

Prozesse vor Technik. Vor jeder Digitalisierung steht die Frage: Braucht es diesen Prozessschritt überhaupt noch? Einen schlechten Prozess zu digitalisieren macht ihn nur schneller schlecht.

Betrieb mitdenken. Jede eingeführte Lösung braucht Verantwortliche, Budget und Weiterentwicklung. Ein Digitalisierungsprojekt ohne Betriebskonzept ist ein Projekt auf Zeit.

Personal einbinden. Die beste Software scheitert, wenn die Sachbearbeitung sie als Zumutung erlebt. Frühzeitige Beteiligung ist kein weicher Faktor, sondern Erfolgsbedingung.

Fazit: Die Frist ist weg, der Maßstab bleibt

OZG 2.0 nimmt den künstlichen Zeitdruck heraus und ersetzt ihn durch einen anspruchsvolleren Maßstab: durchgängig digitale, nutzerfreundliche Verwaltungsleistungen als Normalzustand. Das ist unbequemer als eine Frist, denn es gibt kein „geschafft" mehr – nur kontinuierliche Verbesserung. Behörden, die jetzt Strukturen aufbauen statt Einzelprojekte abzuarbeiten, verschaffen sich einen Vorsprung, der mit jedem Jahr wächst. Die Frage ist nicht mehr, ob digitalisiert wird. Die Frage ist, ob planvoll oder getrieben.